Allgemeine Geschäftsbedingungen der PMC Personal Mobility Center NordWest eG

1. Allgemeine Informationen

Das PMC vergibt Elektrofahrzeuge an Privatpersonen (Car-Sharing oder Pendler) sowie an Unternehmen (Firmennutzung).

Für die "Firmennutzung" werden Elektrofahrzeuge an Firmen weitergegeben. Vertragspartner ist der Inhaber der Firma oder ein gesetzlicher Vertreter. Diese Fahrzeuge können auch von Mitarbeitern der Firma gefahren werden.

Für die Fahrzeugnutzung im Rahmen des Car-Sharing Projektes "Teilzeitauto" werden die Fahrzeuge an vorher bekannt gegebenen Stationen vom PMC bereitgestellt. Sie können von Nutzern gebucht werden und von dieser Station abgeholt werden. Das Fahrzeug muss nach Nutzungsende stets wieder an die Station gestellt werden und an die Steckdose angeschlossen werden.

Für die Fahrzeugnutzung als "Pendler" werden die Elektrofahrzeuge langfristig an einen Nutzer vergeben. Der Nutzer ist Vertragspartner. Das Fahrzeug kann von ihm an Dritte unentgeltlich weitergegeben werden, im Falle eines Unfalls haftet immer der Vertragspartner. Er verpflichtet sich das Fahrzeug pfleglich zu behandeln und regelmäßig zu fahren und zu laden. Zum Laden des Fahrzeugs dient z.B. ein Hausanschluss des Fahrzeugbetreuers bzw. -nutzers. In jedem Fall muss die Elektroinstallation für eine Dauerladung des entsprechenden Elektrofahrzeugs geeignet sein. Im Zweifelsfall ist dies durch einen Fachbetrieb prüfen zu lassen. Für die Nutzung der Fahrzeuge ist eine gültige Fahrerlaubnis Voraussetzung. Ein Entzug der Fahrerlaubnis ist dem PMC unverzüglich mitzuteilen. In diesem Fall darf das Fahrzeug nicht mehr gefahren werden. Im Übrigen gilt die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) in ihrer aktuell gültigen Fassung.

Das PMC weist die Teilnehmer in die Handhabung der Fahrzeuge und ggf. in die Handhabung des Buchungssystems ein.

Die sich aus der Präambel ergebenden Rechte und Pflichten sind für alle Parteien verbindlich.

2. Nutzungsbestimmungen

2.1 Der Teilnehmer erhält das Fahrzeug für den vertraglich vereinbarten Zeitraum. Bei Nutzung im Car-Sharing für den im Online Buchungssystem angegebenen Zeitraum.

Eine Kündigung durch PMC ist aus übergeordneten Projektzwecken mit der Frist von einer Woche zum Ende eines Monats zulässig, eine Kündigung durch den Teilnehmer nur aus wichtigem Grund. Das PMC behält sich zudem vor, bei wiederholter nicht angemessener Nutzung des Fahrzeuges den Vertrag fristlos zu kündigen.

2.2 Der Fahrzeugnutzer verpflichtet sich, das Fahrzeug schonend und fachgerecht zu behandeln, einschließlich der Beachtung aller Vorschriften und technischen Regeln.

2.3 Das Fahrzeug wird in sauberem Zustand übergeben und ist entsprechend zurückzugeben. Bei starker Verschmutzung behält sich das PMC vor die Reinigungskosten dem Nutzer in Rechnung zu stellen.

2.4 Der Fahrzeugnutzer hat regelmäßig zu prüfen, ob sich das Fahrzeug in einem verkehrs-sicherem Zustand befindet.

2.5 Der Wechsel von Sommer- und Winterbereifung erfolgt durch den Fahrzeugbetreuer bzw. den Fahrzeugnutzer. Die Reifen werden gestellt. Bei Nutzung im Rahmen des Car-Sharing wird der Reifenwechsel durch das PMC durchgeführt.

2.6 Das Fahrzeug darf nur im öffentlichen Straßenverkehr genutzt werden.

2.7 Dem Teilnehmer ist untersagt:

  • Teilnahme an Motorsportveranstaltungen jeglicher Art, einschließlich der dazugehörigen Übungsfahrten
  • Fahrsicherheitstraining
  • Gewerbliche Personenbeförderung
  • Weitervermietung
  • Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen
  • Abschleppen von anderen Fahrzeugen, Anhängern etc.
  • Fahrten ins bzw. im Ausland
  • Übungsfahren mit bzw. von Führerscheinbewerbern oder Fahrbegleitung von 17-jährigen Fahrern
  • 2.8 Grundsätzlich sind alle Veränderungen am Fahrzeug untersagt.

    Das Aufbringen von Aufklebern, Folien oder ähnlichem bedarf der Zustimmung von PMC. In jedem Fall sind bei Rückgabe des Fahrzeugs alle Aufkleber, Folien oder ähnliches rückstandsfrei zu entfernen.

    2.9 Die Übergabe und Rückgabe des Fahrzeugs wird protokolliert. Der Zustand des Fahrzeugs bei Übergabe und Rückgabe wird protokolliert.

    2.10 Da Elektroautos leise bzw. nicht zu hören sind und von Passanten nicht wie gewohnt wahrgenommen werden, muss die Fahrweise angepasst werden.

    2.11 Wird das Fahrzeug im Rahmen des Car-Sharing eingesetzt ist eine Weitergabe des Fahrzeugs an Personen, die nicht in diesem Vertrag benannt sind, untersagt.

    2.12 Wird das Fahrzeug als Firmenfahrzeug eingesetzt, können alle Mitarbeiter der Firma das Fahrzeug nutzen, sofern:

  • die Fahrer vom Teilnehmer dazu autorisiert werden
  • die Fahrer über eine gültige Fahrerlaubnis verfügen (wir vom Fahrzeugnutzer überprüft)
  • die Fahrer in die Handhabung des Fahrzeugs vom Teilnehmer eingewiesen werden
  • die Nutzung des Fahrzeugs durch Mitarbeiter der Firma durch ein Fahrtenbuch dokumentiert wird.
  • 2.13 Kinder dürfen nur mit den gesetzlich vorgeschriebenen Vorrichtungen transportiert werden.

    2.14 Es gilt absolutes Alkohol- (0,0 Promille) und Drogenverbot am Steuer.

    3. Datenerfassung, Datenschutz

    Der Teilnehmer verpflichtet sich für jede Fahrt zu einer persönlichen Identifikation über ein Fahrtenbuch vorzunehmen. Im Fall des Car-Sharings wird dies über das elektronische Buchungssystem gewährleistet.

    Jeder Fahrer akzeptiert ausdrücklich die Auswertung von fahrt- und fahrzeugspezifischen Daten während der von ihnen durchgeführten Fahrten. Diese Daten werden automatisch von einem Datenlogger erfasst, der in einigen Fahrzeugen eingebaut ist.

    Der Teilnehmer willigt im Rahmen des Fahrerprobungsversuchs in die Erhebung, Speicherung und Nutzung eventuell erforderlicher persönlicher Daten ein. PMC versichert, die gespeicherten Daten sorgsam zu behandeln und gemäß einer datenschutzrechtlichen Einwilligung des Teilnehmers zu verarbeiten; diese Einwilligung ist als Anlage 1 beigefügt und wird mit Unterzeichnung der Nutzungsvereinbarung erteilt.

    4. Kosten

    Für die Langzeitnutzung des Fahrzeugs zahlt der Fahrzeugnutzer (Pendler) einen vorher festgelegten Betrag. Dieser ist monatlich zu entrichten. Bei Nutzung eines Fahrzeuges ist dem PMC eine Lastschrifteinzugsberechtigung auszuhändigen. Der fällige Betrag wird bei Pendlern monatlich und bei Nutzern im Rahmen des Carsharing nach Rückgabe des Fahrzeuges in Rechnung gestellt und vom Konto des Nutzers abgebucht,

    Die Versicherung des Fahrzeugs trägt PMC. Die PKWs sind Vollkasko versichert mit einem Eigenanteil des jeweiligen Teilnehmers von 500,00 €. Die Roller sind haftpflichtversichert. Bei Schäden fällt eine Selbstbeteiligung von 250,00 € an. Die sonstigen Nebenkosten trägt der Teilnehmer.

    Die Preise der einzelnen Nutzungen entnehmen Sie unseren aktuellen Preislisten.

    5. Schadensfälle

    Bei einem Unfall sind sofort die Polizei und PMC zu benachrichtigen. Festzuhalten sind das gegnerische Kfz-Kennzeichen, Name und Anschrift des Fahrers, Versicherung/ Versicherungsnummer, evtl. Unfallzeugen sowie die aufnehmende Polizeidienststelle. Entsprechendes gilt bei Schäden, die durch unbekannte Dritte verursacht worden sind. Bei sonstigen Problemen, die nicht vor Ort gelöst werden können, ist zunächst PMC zu informieren. Bei Unfällen außerhalb der Geschäftszeiten gilt die sich im Fahrzeug befindliche Verhaltensanweisung.

    Treten nach der Übernahme des Fahrzeugs an den Teilnehmer nicht unfallbedingte technische Mängel auf oder signalisieren die Kontrollleuchten im Fahrzeug ein Problem, so ist der Teilnehmer verpflichtet, sich entsprechend der Betriebsanleitung zu verhalten und zusätzlich PMC zu benachrichtigen um den Sachverhalt zu klären

    6. Haftung

    PMC haftet in Fällen des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen, im Übrigen nur wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung für Folgeschäden, wie insbesondere für entgangenen Gewinn, wird außer in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

    Der Teilnehmer haftet für Schäden, die aufgrund unsachgemäßer Behandlung durch ihn oder seine Mitfahrer entstehen.

    Der Teilnehmer haftet für von ihm verschuldete Verkehrs- und Ordnungswidrigkeit.

    Schriftformerfordernis

    Sämtliche Änderungen, Ergänzungen und sonstige Nebenabreden zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform.

    7. Salvatorische Klausel

    Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein bzw. nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen AGB nicht berührt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll diejenige wirksame oder durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der Umsetzung derjenigen Bestimmung möglichst nahe kommt, welche die Vertragsparteien mit der vorherigen Bestimmung verfolgt haben.

    8. Anlage 1: Datenschutzrechtliche Einwilligung

    Der Schutz personenbezogener Daten, die anlässlich des Fahrerprobungsversuchs erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, ist ein wichtiges Anliegen von PMC. Die nachfolgende Erklärung informiert darüber, welche Arten von Daten zu welchem Zweck erhoben und in welchem Umfang personenbezogene Daten von PMC verarbeitet und genutzt werden. In einigen bei den Flottenversuchen eingesetzten Fahrzeugen ist ein sogenannter Datenlogger eingesetzt. Über den Datenlogger werden Informationen über die Fahrzeuge (z. B. Fahrzeugname), die gefahrene Route (GPS-Koordinaten), technische Details (z.B. Batteriestatus) und weitere Informationen (z.B. Nutzungsdauer, Stand- und Ladezeiten) automatisiert dokumentiert und drahtlos an das Fraunhofer IFAM, Wiener Straße 12, 28359 Bremen übermittelt. Die Daten werden nach Übermittlung aus dem Datenlogger gelöscht. Die Übermittlung der Daten erfolgt zu rein wissenschaftlichen Zwecken. Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Rahmen der freiwillig vom Fahrzeugbetreuer/Fahrzeugnutzer preisgegebenen Daten. Mit Vertragsschluss willigt der Nutzer in die Erhebung seiner personenbezogenen Daten ein. Der Nutzer willigt auch in die Erhebung und Verarbeitung seiner Fahrtenbucheinträge ein. Eine Zusammenführung von personenbezogenen Daten mit den Fahrzeugdaten erfolgt nicht. Personenbezogene Daten werden von PMC nur solange gespeichert, wie dies für den vorhergesehenen Zweck notwendig oder gesetzlich vorgeschrieben ist. Die mit Vertragsschluss erhobenen Daten werden elektronisch gespeichert und von PMC zur Verwaltung und Durchführung des Vertrages mit dem Teilnehmer verwendet. PMC erhält das ausschließliche, unentgeltliche, zeitlich, örtlich und inhaltlich unbeschränkte Recht, sämtliche aus den Fahrversuchen und deren Auswertung resultierenden geschützten und ungeschützten Ergebnisse in allen Nutzungsarten im Rahmen des Flottenversuchs zu nutzen. PMC ist berechtigt, die ihnen eingeräumten Nutzungsrechte zu übertragen und unterlizenzierbare Nutzungsrechte zu vergeben. Die personenbezogenen Daten werden von PMC nicht für andere Zwecke verwendet, es sei denn, der Nutzer willigt darin ausdrücklich ein. PMC versichert, die persönlichen Daten des Teilnehmers nicht zu verkaufen oder an Dritte weiter zu geben, es sein denn mit Zustimmung des Nutzers. Darüber hinaus gibt PMC personenbezogene Daten nur an Dritte weiter, soweit hierfür eine gesetzliche Verpflichtung besteht. Die Übermittlung an Dritte erfolgt ferner, soweit es der Durchsetzung von Rechten, insbesondere zur Durchsetzung von Ansprüchen aus dem Vertragsverhältnis, erforderlich ist. Hiervon umfasst ist z.B. die Übermittlung der personenbezogenen Daten an Versicherungsunternehmen zur Regulierung von Haftpflicht- oder Kaskoschäden.

    1.1 Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung ihrer Daten

    Jeder Teilnehmer hat das Recht auf kostenfreie Auskunft über seine von PMC im Rahmen des Vertragsverhältnisses gespeicherten personenbezogenen Daten. Sind die personenbezogenen Daten unrichtig, hat der Nutzer einen Anspruch auf Berichtigung. Die Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung, Nutzung oder Weitergabe personenbezogener Daten kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die Aufforderung zur Berichtigung sowie der Widerruf der Einwilligung kann per Fax oder per Post an PMC, NordWest eG, Wiener Straße 12, 28359 Bremen realisiert werden. Alle personenbezogenen Daten werden von PMC gelöscht, solange sie nicht bei fortbestehendem Vertragsverhältnis gespeichert werden dürfen. PMC bedient sich geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um die gespeicherten persönlichen Daten des Nutzers gegen Manipulation, teilweisen oder vollständigen Verlust sowie gegen unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Die Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

    1.2. Änderung der Datenschutzbestimmungen

    Jede Änderung der Datenschutzbestimmungen wird dem Fahrzeugbetreuer/Fahrzeugnutzer an dessen im Vertrag angegebene Adresse mitgeteilt.